Nicola Beer hält Bundesregierung europapolitisches Versagen vor „Europa sollte mehr in die eigene Verteidigung investieren“

Europa sollte vor dem Hintergrund des neuen amerikanisch-britisch-australischen Militärbündnisses im Indopazifik mehr Verantwortung für die eigene Verteidigung übernehmen und stärker zusammenstehen, um auch in anderen Politikfeldern die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen. Dies wurde bei einer Wahlkampfveranstaltung von FDP-Bundestagskandidat Prof. Dr. Stephan Seiter mit der stellvertretenden FDP-Vorsitzenden und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Nicola Beer, im Grunbacher Forum Schnaithmann deutlich.

„Europa ist unsere Zukunft, wir haben keine andere“, sagte Beer. Deutschland müsse aktiver werden. Die Bundesregierung habe europapolitisch versagt, weil sie im innenpolitischen Kleinklein und Bürokratie-Wirrwarr zwischen den verschiedenen Bundesministerien verharre, anstatt den europäischen Schulterschluss zu forcieren. Dies habe sich insbesondere beim Afghanistan-Debakel gezeigt. „Wir brauchen eine neue Bundesregierung mit europapolitischen Visionen und Bereitschaft zu geopolitischer Interessenpolitik“, sagte Beer.

Nicola Beer, Mitglied im Europaparlament im Forum Schnaithmann in Remshalden-Grunbach am 21.09.2021 bei einer Wahlveranstaltung zur Bundestagswahl mit Prof. Dr. Stephan Seiter. (Foto: Kiessling)

Klar sei zum Beispiel nicht zuletzt durch die chinesisch-amerikanische Rivalität in Asien, dass die EU-Staaten mehr in die eigene Verteidigung investieren müssten, weil sich die USA sicherheitspolitisch nicht mehr so stark in Europa engagieren werden wie in der Vergangenheit. „Wir brauchen einen starken europäischen Pfeiler in der NATO unter Einbeziehung der Briten.“ Die EU benötige auch dringend eine Strategie im Umgang mit China.

Prof. Seiter erklärte, er wolle sich als Abgeordneter in Deutschland und Europa für einen Klimaschutz mit marktwirtschaftlichen Elementen einsetzen, und zwar durch die Festlegung eines C02-Budgets, für dessen Verbrauch Emittenten durch den Erwerb von Zertifikaten bezahlen müssten. Dies werde den Kohlendioxidausstoß nachhaltig reduzieren, weil Unternehmen einen wirtschaftlichen Anreiz hätten, CO2-Ausstoß zu vermeiden.  Nachhaltigkeit forderte Prof. Seiter auch für die Gestaltung der öffentlichen Finanzen ein. „Wir dürfen uns nicht uferlos verschulden, im Sinne der Generationengerechtigkeit. Es ist möglich, aus den Schulden herauswachsen, ähnlich wie nach der Finanzkrise.“ Eine Aufweichung der Schuldenbremse sei nicht zielführend.

Nicola Beer MdEP und Prof. Dr. Stephan Seiter. (Foto: Kiessling)

Bericht Maultaschen-Essen mit Pascal Kober MdB und Bundestagskandidat im Rems-Murr-Kreis Prof. Dr. Stephan Seiter am 30. August 2021

Die FDP Ortsverbandsvorsitzende Sigrid Pressel begrüßte am traditionellen Maultaschen-Essen im Landgasthof Hirsch in Remshalden-Grunbach den FDP-Bundestagsabgeordneten und ev. Pfarrer Pascal Kober sowie den FDP-Bundestagskandidaten im Rems-Murr-Kreis Prof. Dr. Stephan Seiter.

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Sigrid Pressel, Pascal Kober, Stephan Seiter

Noch 1 Tage bis zur Bundestagswahl 2021

Für uns Freie Demokraten steht fest: So wie es ist, darf es nicht bleiben. Wir wollen Deutschland modernisieren. Wie wir uns das vorstellen, zeigen wir in unserem Wahlprogramm „Nie gab es mehr zu tun“. Nicht jeder hat die Zeit oder die Lust, diese 68 Seiten zu lesen. Das müssen Sie auch nicht. Wir haben da etwas vorbereitet:

  • Das Instagram-Wahlprogramm in Bildern: Wir haben das Programm in eine Insta-Story gepackt. Visuell und pointiert. Zu finden ist es auf Instagram und unter https://www.fdp.de/insta-wahlprogramm.
  • Interaktives Wahlprogramm: „Frag uns jetzt“: Bei unserem interaktiven Video-Wahlprogramm „Frag uns jetzt” können Sie Fragewörter eingeben – und Antworten bekommen. Christian Lindner, Nicola Beer, Volker Wissing, Johannes Vogel und einige mehr sind dabei. Fragen Sie sie einfach nach Ihrem Lieblingsthema. Ob Digitalministerium, Steuersenkung, Generationengerechtigkeit oder Klimaschutz. Bei „Frag uns jetzt” werden Sie fündig.
  • #vielzutun – Podcast: Im Zug, beim Joggen, in der Kaffee-Schlange: Mit unserer Podcast-Serie können Sie liberale Inhalte einfach und überall aufrufen. Unser Programm zum Anhören in unserem Podcast  „#vielzutun – Das Wahlprogramm der FDP“ finden Sie bei iTunes und bei Spotify.
  • Unser Spiel zum Wahlprogramm: Testen Sie zusammen mit Ihrer Familie, Freunden, Kollegen und Nachbarn in unserem Spiel zum Wahlprogramm der Freien Demokraten, wie nah wir zu Ihren Positionen stehen.

Heute sind es nur noch 20 Tage bis zur Bundestagswahl und es gibt #vielzutun. Sprechen Sie mit Ihren Verwandten, Nachbarinnen und Nachbarn, Freunden und Kolleginnen und Kollegen über unsere Ideen. Jede Stimme zählt.


Unser Kandidat für den Bundestag:

Prof. Dr. Stephan Seiter im Interview

Für den Wahlkreis Waiblingen steht Prof. Dr. Stephan Seiter (58) in den Startlöchern. Er lebt in Fellbach, ist verheiratet und hat zwei Kinder. Der FDP-Kandidat ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der ESB Business School der Hochschule Reutlingen. Er forscht und lehrt im Bereich Innovations- und Umweltökonomie sowie der Wachstumspolitik.

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Aktuelle Zahlen zur öffentlichen E-Ladestruktur im Rems-Murr-Kreis

Die Zahl der E-Autos wächst, aber die öffentliche Ladeinfrastruktur im Rems-Murr-Kreis hinkt hinterher. Danach gibt es aktuell 172 Ladepunkte im Rems-Murr-Kreis (4 in Remshalden, lt. Ministerium für Verkehr BW) davon aber nur 22 Schnellladepunkte (0 in Remshalden). Es gibt knapp 3.000 E-Autos, die Strom tanken müssen und rund 2.800 Plug-In-Hybride, die Strom tanken können. Allein im Rems-Murr-Kreis müssten es mindestens 77.000 E-Autos werden, wenn das Ziel der Landesregierung erreicht werden soll, bis zum Jahr 2030 zwei Millionen E-Autos in Baden-Württemberg auf die Straßen zu bringen. Jedoch wären dann immer noch über 190.000 Pkw im Kreis im Pkw-Bestand, die nur mit synthetischen Kraftstoffen klimaneutral werden können. Deshalb fordert Jochen Haußmann, dass synthetische Kraftstoffe diese Lücke füllen sollen.

Wenn es um die Frage der Ausstattungsqualität geht, dann nimmt das Land die Zahl der Ladepunkte pro 1.000 Einwohner als Maßstab. Demnach kommen bei uns 0,4 Ladepunkte auf 1.000 Menschen oder rund 22 E-Pkw auf den Ladepunkt – damit ist der Rems-Murr-Kreis unter ferner liefen. Für das Ziel der Klimaneutralität kommen wir nicht daran vorbei, synthetische Treibstoffe einzusetzen. Deren Produktion muss dringend hochgefahren werden.

Dreistigkeit dieser Landesregierung kennt keine Grenzen

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke erklärt zur Berufung von Wolfgang Bauer zum Technologiebeauftragten des Wirtschaftsministeriums:

„Die Dreistigkeit, mit der die Landesregierung die Menschen für dumm verkaufen will, kennt offenbar keine Grenzen. Vor einem Monat wurde das Amt des Technologiebeauftragten der Landesregierung mit medialem Pomp gestrichen, um von der Aufblähung des eigenen Regierungsapparats mit einer Armada von Staatssekretären abzulenken. Und einen Monat später wird mit Wolfgang Bauer dieselbe Person zum Technologiebeauftragten des Wirtschaftsministeriums ernannt. Grün-Schwarz ist nicht willens, bei sich zu sparen. Mit solchen billigen Taschenspielertricks untergraben Grüne und CDU das Vertrauen der Menschen in die Politik.“ (Sigrid Pressel)


Alle News über FDP Bundestagskandidaten im Wahlkreis Waiblingen

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Jochen Haußmann zum „Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion“ gewählt

Die FDP-Landtagsfraktion hat sich auf einer Klausurtagung für die politische Arbeit aufgestellt und die FDP Rems-Murr-Abgeordneten Jochen Haußmann und Julia Goll in Führungspositionen gewählt. Als riesigen Vertrauensvorschuss, gleichzeitig auch als eine Anerkennung der bisher geleisteten Arbeit und als eine große Verpflichtung, empfindet der Kernener Landtagsabgeordnete Jochen Haußmann seine Wahl zum Parlamentarischen Geschäftsführer und stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion.

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