Das Land will die Zahl der Fahrgäste im Öffentlichen Personennahverkehr verdoppeln – bis 2030 im Vergleich zu den Zahlen von 2010. Ein zentrales Element ist die von Grünen und CDU im Koalitionsvertrag vereinbarte Mobilitätsgarantie. Zwischen 5 und 24 Uhr soll es überall im Südwesten ein verlässliches ÖPNV-Angebot geben.
Bei der Mobilitätsgarantie geht das Land im Endausbau von Kosten in Höhe von etwa 600 Millionen Euro aus. Finanzieren sollen das aber die Kommunen und Landkreise. Da diese für die Busverkehre zuständig sind, sollen sie über einen neuen Mobilitätspass eine Abgabe von den Bürgerinnen und Bürgern erheben, um die erheblichen Ausgaben zu refinanzieren, sei es durch eine Nahverkehrsabgabe oder durch eine City-Maut.
Die FDP/FW-Kreistagsfraktion hat bereits bei der Diskussion um das 365 Euro-Ticket im Kreistag Bedenken angemeldet, dass damit keine Tarifanpassungen mehr möglich sind und der Kreis immer höhere Defizite finanzieren muss. Nicht zuletzt im Hinblick auf die steigenden Kosten für Strom, Energie und Treibstoffe fordert die FDP, die Belastung der Bürgerinnen und Bürger im Blick zu behalten. Ein Mobilitätspass ist mit erheblicher Bürokratie verbunden. Insbesondere im ländlichen Raum stellt sich die drängende Frage, ob es tatsächlich dem Klimaschutz dient, zusätzliche leere Busse durch die Gegend fahren zu lassen. Wir wollen keine Verkehrs-Bevormundung mit der Brechstange auf Kosten des Steuerzahlers. Die Digitalisierung und das automatisierte Fahren bieten weit intelligentere Möglichkeiten als dieses teure Rahmenprogramm.
Jochen Haußmann,
Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg