Unser Blick reicht über globale Herausforderungen bis zu den lokalen Anliegen im Rems-Murr-Kreis. Von den erschütternden Ereignissen in der Ukraine bis zum Nahostkonflikt – „Demokratie ist keine Glücksversicherung“, mahnte bereits der erste Bundespräsident Theodor Heuss. Unser Einsatz für das Existenzrecht Israels und den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland steht fest. Der wachsende Antisemitismus erfordert klare Positionen und eine sichtbare Erinnerungskultur.
Wir stehen vor Haushaltsrisiken, Flüchtlingsbewegungen, bürokratischen Hürden und dem demografischen Wandel. Positiv: die Modernisierung von Kreisliegenschaften, innovative Impulse für Schulen und Fortschritte in der Abfallwirtschaft. Das 50-jährige Kreisjubiläum zeigt die Leistungsfähigkeit und das fantastische ehrenamtliche Engagement in unserem Landkreis. Die FDP/FW-Fraktion lehnt die von Verkehrsminister Hermann geplante Mobilitätsabgabe entschieden ab. Wir sind gegen eine zusätzliche direkte Abgabe im Rems-Murr-Kreis, durch welche Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen einen Mobilitätspass finanzieren und wir neue Bürokratie schaffen würden. Wir haben uns intensiv mit dem Thema Tierwohl und Regionalität beschäftigt. Die Entwicklung der Fleischwirtschaft gibt Anlass zur großen Sorge. Wenn immer weniger geschlachtet wird, werden auch die Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft immer schwieriger. Regionale Viehwirtschaft braucht regionale Schlachthöfe.
Wir haben zu folgende Haushaltsanträge eingebracht: ambulante Gesundheitsversorgung und Pflege im Rems-Murr-Kreis, Initiative für ausländische Fachkräfte, Verwaltungsmodernisierung, Runder Tisch Bundesteilhabegesetz, Verbesserung der Wertstoffhöfe, gesellschaftlicher Zusammenhalt.
Jochen Haußmann MdL für die FDP/FW-Kreistagsfraktion