Innenministerium lehnt Initiative der FDP gegen XXL-Landtag ab – trotz Gültigkeit der Unterschriften, die wir auch in Remshalden und im Rems-Murr-Kreis gesammelt haben.

Im letzten Jahr haben wir in einer Unterschriftenaktion der FDP Baden-Württemberg gegen einen XXL-Landtag 752 Unterschriften der über 10.000 Unterschriften im Rems-Murr-Kreis gesammelt, davon über 100 aus Remshalden. Die geprüften Unterschriften wurden dem Innenministerium übergeben. Bestätigt wurde, dass die geforderte Zahl an Unterschriften übertroffen wurde. Das Innenministerium lehnt aber den Gesetzentwurf auf Verkleinerung des Landtags … Weiterlesen

Unterschriftenübergabe im Volksbegehren der FDP gegen XXL-Landtag – 752 Unterschriften von über 10.000 sind aus dem Rems-Murr-Kreis

Wir bedanken uns sehr herzlich für die Unterstützung der Bürger, die sich bei der Unterschriftenaktion der FDP Baden-Württemberg gegen einen XXL-Landtag beteiligt haben. 752 Unterschriften der über 10.000 Unterschriften sind aus dem Rems-Murr-Kreis, davon über 100 aus Remshalden. Die geprüften Unterschriften wurden dem Innenministerium übergeben. Nach der Prüfung der Unterschriften durch das Innenministerium müssen zehn … Weiterlesen

FDP Ortsverband Remshalden übergibt über 100 Unterschriften zur Landtagsverkleinerung an Bürgermeister Reinhard Molt

In den letzten Wochen sammelten die Freien Demokraten vielerorts Unterschriften für ihre Initiative zum Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern“, um der Aufblähung des Landtags einen konstruktiven Lösungsvorschlag entgegenzusetzen. Zum demokratischen Miteinander gehört auch ein effizientes und bürgernahes Parlament. Wird es immer größer, sinkt das Vertrauen der Bürger in das Funktionieren der Institutionen – ohne parlamentarischen Mehrwert. Die … Weiterlesen

Es ist nicht zu fassen

Im Leitartikel der Samstagausgabe (3.6.) erdreistet sich die Autorin zu behaupten, dass der Fragenkatalog der FDP zum Heizungsgesetz „nie dazu diente, einen Kompromiss in der Sache zu finden, sondern war ein Versuch der FDP, sich mit ihrer Skepsis zu profilieren.“ Die Dame hat sich mit dem Fragenkatalog bestimmt nie befasst, denn sonst wüsste sie, dass … Weiterlesen

Absage Teilnahme am Straßenfest 2023

Liebe Remshaldener Kinder, seit mehr als 30 Jahren dreht sich auf dem Remshaldener Straßenfest das FDP Glücksrad unter dem Motto „Kinder spielen für Kinder“. Dieses Jahr kann sich leider das Glücksrad auf dem Straßenfest aus personellen (krankheitsbedingten) Gründen nicht drehen. Aber nicht traurig sein, für Ersatz wird gesorgt. Das Glücksrad wird sich dieses Jahr bei … Weiterlesen

Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Rems-Murr des Liberalen Mittelstandes Baden-Württemberg

Liberaler Mittelstand mit neuem Vorstand im Rems-Murr-Kreis Bei der Mitgliederversammlung des Kreisverband Rems-Murr des Liberalen Mittelstandes wurde am 14. März 2023 ein neues Vorstandsteam gewählt. Der Kreisverband im Liberalen Mittelstand Baden-Württemberg setzt sich für mittelständische Unternehmen im Rems-Murr-Kreis ein. Ziel ist es, den Wirtschaftsstandort im Landkreis zu sichern, mitzugestalten und zu fördern. Der Liberale Mittelstand … Weiterlesen

Rückblick Bürgermeister-Abend mit BM Molt

Am 16. Februar fand im Landgasthof Hirsch der Bürgermeister-Abend mit BM Molt statt. Zu Gast war auch unser FDP Landtagsabgeordneter Jochen Haußmann. Herr Molt ging vor der interessierten Zuhörerschaft auf das letzte Jahr ein, das sehr bewegend war und auch Remshalden vor viele Herausforderungen stellte. Nach dem Ausblick auf das laufende Jahr konnten die Anwesenden … Weiterlesen

Mitimpuls der FDP Remshalden: Ablehnung einer zusätzliche Belastung durch eine Mobilitätsabgabe

Vier Methoden, die Menschen im Rems-Murr-Kreis zusätzlich zu belasten und zur Finanzierung des ÖPNV heranzuziehen, hatte sich Verkehrsminister Hermann für Baden-Württemberg ausgedacht: 1.) Mobilitätspass für Kfz-Nutzer („Straßennutzungsgebühr“)2.) Mobilitätspass für Einwohner („Bürgerticket“)3.) Mobilitätspass für Kfz-Halter („Nahverkehrsabgabe“)4.) Mobilitätspass für Arbeitgeber („Arbeitgeberabgabe“) Die FDP Remshalden hat entscheidend an einem entsprechenden Antrag mitgearbeitet, in dem jedwede, irgendwie geartete Mobilitätsabgabe … Weiterlesen

Bericht FDP Stammtisch

Bei unserem letzten Stammtisch, zu dem der Jugendgemeinderat eingeladen war, konnten wir den parlamentarischen Berater für Bildung, Jugend und Sport der FDP/DVP Landtagsfraktion BW Herrn Marc Juric gewinnen. Das Hauptthema des Abends war der neue Gesetzentwurf der Grün-Schwarzen Landesregierung, die in Baden-Württemberg das passive Wahlrecht ab 16 Jahren einführen will. Doch Minderjährige können ihr Mandat … Weiterlesen

Bericht offener Stammtisch der FDP Remshalden mit Jochen Haußmann MdL

Am 26. Juli war wieder ein offener Stammtisch der FDP Remshalden, diesmal mit unserem Landtagsabgeordneten Jochen Haußmann. Die Ortsverbandsvorsitzende Sigrid Pressel konnte abermals Gäste aus dem Remstal begrüßen. Jochen Haußmann bedankte sich beim Ortsverband für seinen Einsatz und gratulierte zum Erfolg des traditionellen Glücksrades am Straßenfest. Es sei nicht selbstverständlich und „das bürgerschaftliche Engagement stehe … Weiterlesen