Im Zuge des letzten Jahres von den Fraktionen der Grünen, der CDU und der SPD beschlossenen Änderungen des Landtagswahlrechts droht eine massive Vergrößerung der Zahl der Abgeordneten im Landtag. Um dies zu verhindern, hat die FDP-Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt, der dies verhindert und damit bis zu 200 Mio. € an Steuergelder spart. In der Konsequenz … Weiterlesen
Im Rahmen des Neujahrsempfangs der Gemeinde Remshalden am 8. Januar wurde unser FDP/FW Gemeinderat Bernd-Günter Barwitzki mit der Staufermedaille des Landes Baden-Württemberg geehrt. Die Laudatio hielt Landrat Dr. Richard Sigel, stellvertretend für den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Die Staufermedaille ist eine besondere, persönliche Auszeichnung des Ministerpräsidenten für Verdienste um das Land Baden-Württemberg. Unter den Gratulanten waren auch … Weiterlesen
Am 24.11. war wieder unser Landtagsabgeordneten Jochen Haußmann beim offenen Stammtisch der FDP Remshalden zu Gast. Die OV Vorsitzende Sigrid Pressel konnte zudem viele Gäste, auch aus dem Remstal begrüßen.Jochen Haußmann ging in seinem kurzweiligen Statement auf die wichtigsten Themen im Land ein:Die, von den Grünen, CDU und SPD initiierte und vom Landtag beschlossene Wahlrechtsreform … Weiterlesen
Jochen Haußmann, der gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, forderte Gesundheitsminister Lucha auf, den Rems-Murr-Kreis mit eigenen mobilen Impfteams (MIT) auszustatten. Das Sozialministerium hatte bekannt gegeben, dass die Standorte Ulm, Karlsruhe, Ravensburg, Tübingen, Konstanz, Offenburg und Heilbronn ab sofort jeweils ein zusätzliches MIT, der Standort Stuttgart drei zusätzliche MIT sowie der Standort Schwäbisch Hall einen Impfbus erhalten … Weiterlesen
Das Land will die Zahl der Fahrgäste im Öffentlichen Personennahverkehr verdoppeln – bis 2030 im Vergleich zu den Zahlen von 2010. Ein zentrales Element ist die von Grünen und CDU im Koalitionsvertrag vereinbarte Mobilitätsgarantie. Zwischen 5 und 24 Uhr soll es überall im Südwesten ein verlässliches ÖPNV-Angebot geben. Bei der Mobilitätsgarantie geht das Land im … Weiterlesen
Die Zahl der E-Autos wächst, aber die öffentliche Ladeinfrastruktur im Rems-Murr-Kreis hinkt hinterher. Danach gibt es aktuell 172 Ladepunkte im Rems-Murr-Kreis (4 in Remshalden, lt. Ministerium für Verkehr BW) davon aber nur 22 Schnellladepunkte (0 in Remshalden). Es gibt knapp 3.000 E-Autos, die Strom tanken müssen und rund 2.800 Plug-In-Hybride, die Strom tanken können. Allein … Weiterlesen
Die FDP-Landtagsfraktion hat sich auf einer Klausurtagung für die politische Arbeit aufgestellt und die FDP Rems-Murr-Abgeordneten Jochen Haußmann und Julia Goll in Führungspositionen gewählt. Als riesigen Vertrauensvorschuss, gleichzeitig auch als eine Anerkennung der bisher geleisteten Arbeit und als eine große Verpflichtung, empfindet der Kernener Landtagsabgeordnete Jochen Haußmann seine Wahl zum Parlamentarischen Geschäftsführer und stellvertretenden Vorsitzenden der … Weiterlesen
„Liberale Impulse und Herausforderungen des Gesundheitssystems“ – darüber spreche ich am Mittwoch, 12. Mai um 17 Uhr live auf Facebook (@jochen.haussmann) mit Prof. Dr. Axel Kern. Er ist Professor für Gesundheitsökonomie und Studiendekan des berufsbegleitenden Masters „Management im Sozial- und Gesundheitswesen“ an der Hochschule Ravensburg-Weingarten. Mit Blick auf die Corona-Pandemie debattieren wir, welche Herausforderungen und … Weiterlesen