Innenministerium lehnt Initiative der FDP gegen XXL-Landtag ab – trotz Gültigkeit der Unterschriften, die wir auch in Remshalden und im Rems-Murr-Kreis gesammelt haben.
Im letzten Jahr haben wir in einer Unterschriftenaktion der FDP Baden-Württemberg gegen einen XXL-Landtag 752 Unterschriften der über 10.000 Unterschriften im Rems-Murr-Kreis gesammelt, davon über 100 aus Remshalden. Die geprüften Unterschriften wurden dem Innenministerium übergeben. Bestätigt wurde, dass die geforderte Zahl an Unterschriften übertroffen wurde. Das Innenministerium lehnt aber den Gesetzentwurf auf Verkleinerung des Landtags … Weiterlesen