Personalsituation der Polizei – Verstärkung dringend notwendig

Um die personelle Besetzung bei der Polizei im Rems-Murr-Kreis ist es nicht gut bestellt: In den fünf Polizeirevieren des Landkreises (Backnang, Fellbach, Schorndorf, Waiblingen und Winnenden) fehlen mehr als 64 Polizistinnen und Polizisten. Dies geht aus einer Anfrage der FDP-Abgeordneten Julia Goll (Waiblingen) und Jochen Haußmann (Kernen) an die Landesregierung zum „Polizeivollzugsdienst im Bereich des Polizeipräsidiums Aalen“ hervor. Zum Stichtag 1. April 2023 waren über 121 Vollzeitstellen nicht besetzt. 

Der Polizeiposten Remshalden gehört zum Polizeirevier Waiblingen. Von den 107 Personalstellen im Polizeirevier Waiblingen sind 32,7 Stellen nicht verfügbar. Bedingt durch zusätzliche Abordnungen an das Polizeirevier verfügt das Polizeirevier Waiblingen über 85,3 besetzte Stellen (84%). Beim Polizeiposten Remshalden ist die Quote mit 80% noch schlechter.  

Diese Zahlen belegen, wie angespannt die reale Situation auf den Polizeirevieren und Polizeiposten ist. Ursprünglich wurden unsere Anfragen zunächst mit „Brutto-Zahlen“ beantwortet – bei denen auch Teilzeitbeschäftigte, Dienstunfähige, Schwangere, Beamte in Elternzeit mit eingerechnet wurden. Die Personalsituation in den Polizeidienststellen ist mehr als kritisch. Deshalb fordern wir, dass alle im Haushalt eingeplanten Personalstellen bei der Polizei so schnell wie möglich zu besetzen sind. Nicht nur, um die Polizeibeamtinnen und -beamten endlich zu entlasten, sondern auch, um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.