Wir bedanken uns sehr herzlich für die Unterstützung der Bürger, die sich bei der Unterschriftenaktion der FDP Baden-Württemberg gegen einen XXL-Landtag beteiligt haben. 752 Unterschriften der über 10.000 Unterschriften sind aus dem Rems-Murr-Kreis, davon über 100 aus Remshalden. Die geprüften Unterschriften wurden dem Innenministerium übergeben.
Nach der Prüfung der Unterschriften durch das Innenministerium müssen zehn Prozent der rund 7,7 Millionen Wahlberechtigten innerhalb von sechs Monaten das Volksbegehren unterstützen. Sollte der Landtag den Gesetzesentwurf zur Parlamentsverkleinerung trotzdem nicht annehmen, wird es zu einer Volksabstimmung kommen, bei der die Bürger Baden-Württembergs direkt über die Reform entscheiden können.
Der Gesetzentwurf sieht konkret eine Verringerung der Wahlkreise sowie der Direktmandate von 70 auf 38 vor, um die Wahrscheinlichkeit von Überhang- und Ausgleichsmandaten drastisch zu reduzieren. Es drohe sonst eine Aufblähung des Landtags. Die Sollgröße von 120 Abgeordneten werde bereits jetzt um 34 Abgeordnete überschritten und das neue Wahlrecht könnte die Zahl auf über 200 erhöhen. Jochen Haußmann MdL weist darauf hin, dass mit diesem Vorschlag die Zahl der Landtagswahlkreise denen der Bundestagswahlkreise entsprechen, was ja auch reibungslos funktioniert.
Sigrid Pressel