Die neue Grundsteuerreform! Wie geht es jetzt weiter?

Am 13.7. war Stephen Brauer MdL zu Gast beim FDP Ortsverband Remshalden zum Thema Grundsteuer. Im Landtag ist Brauer ordentliches Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss, sowie im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst. Er ist Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für die Bereiche Finanzen und Kulturpolitik.

Stephen Brauer gab den Anwesenden einen kurzen Einblick über die bisherige und die ab 2025 geltende Grundsteuer. 2018 verlangte das Bundesverfassungsgericht eine Anpassung des seit 1965 bestehenden Einheitswertes. Der Bund gab wohl eine Vorgabe zur neuen Grundsteuerberechnung vor, aber gleichzeitig, durch eine Länderöffnungsklausel, den Ländern freie Hand für andere Berechnungsarten. So ging u.a. auch Baden-Württemberg eigene Wege und lässt über 5,2 Mio Grundstücke einzeln bewerten. Dazu mussten in BW in den Finanzämtern 500 Personen neu eingestellt werden um die Anfragen und Anträge bearbeiten zu können.

Verfassungsrechtler Gregor Kirchhof, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Finanzrecht und Steuerrecht an der Universität Augsburg, hält das Grundsteuergesetz des Bundes und das Modell Baden-Württembergs für verfassungswidrig.

Die Anwesenden stellten noch viele Fragen, die Stephen Brauer ausführlich beantwortete. Die Vorsitzende Sigrid Pressel bedankt sich zum Schluss bei ihm mit dem FDP-Patenwein für sein Kommen und den aufschlussreichen Vortrag. Im gemütlichen Teil wurde noch über das eine und andere aktuelle, politische Thema diskutiert.