Jochen Haußmann
stv. Fraktionsvorsitzender
Sprecher für Verkehrs-, Gesundheits- und Frauenpolitik
DAS HAT GRÜN-SCHWARZ NICHT GESCHAFFT
Fahrverbote für Dieselfahrzeuge hätten vermieden werden können. Hunderttausende Euro-S-Dieselfahrer sind von den aktuellen Fahrverboten betroffen und leiden unter erheblicher Wertminderung ihrer Fahrzeuge. Die Corona-Krise hat offengelegt: Trotz erheblichem Rückgang des Verkehrs lagen die Stickoxid-Messwerte höher als zuvor.
Der weitere Ausbau des Schienenverkehrs stockt. Noch nie sind so viele Züge ausgefallen oder waren verspätet. Viel zu oft gibt es nur starre Angebote und außerhalb des Berufs- und Schülerverkehrs ist das Angebot unattraktiv. Hinzu kommt, dass über 400 Bahnhöfe im Land nicht barrierefrei sind.
Der Arzte- und Pflegefachkraftmangel hat sich in den letzten Jahren zugespitzt. Die Ausbildung der Heilmittelerbringer (Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden) ist weiterhin kostenpflichtig, die Schulgeldfreiheit wie in anderen Bundesländern wurde nicht umgesetzt.
DAS MUSS JETZT ANGEGANGEN WERDEN:
Flächendeckende und unverhältnismäßige Diesel-Fahrverbote müssen aufgehoben und synthetische Kraftstoffe vorangebracht werden. Für den Erhalt unserer Arbeitsplätze und der Mobilität in Baden-Württemberg brauchen wir einen technologieorientierten Ansatz, der auch den Verbrennungsmotor und eine tiefgehende Wasserstoffstrategie beinhaltet. Darüber hinaus sind die Stärkung des OPNV eine intelligente Verkehrsführung sowie innovative Konzepte weitere wichtige Mobilitäts-Bausteine.
Der öffentliche Personennahverkehr muss umfassend digitalisiert und um moderne Angebote ergänzt werden. Insbesondere im Ländlichen Raum und außerhalb der Hauptverkehrszeiten bieten sich interessante Möglichkeiten für Fahrten nach Bedarf an. Darüber hinaus setze ich mich für ein Sonderprogramm für den Ausbau der Barrierefreiheit ein.
Die pflegerische und ärztliche Versorgung und die Apotheke vor Ort sind wesentliche Standortfaktoren. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie gut sich die flächendeckende und hochwertige ambulante und stationäre Versorgung in Baden-Württemberg bewährt hat. Statt einer verpflichtenden Landarztquote für Medizinstudierende braucht es jetzt den Mut zu einem effektiven Bürokratieabbau im Gesundheitsbereich sowie neue Angebotsformen für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie.