Grundrente – oder die riesige Enttäuschung der großen Koalition

Die Lebensleistung hart arbeitender Menschen, die aber ein Arbeitsleben lang – warum auch immer – an der unteren Lohnscala angesiedelt waren, mit einer höheren Rente zu belohnen, ist ein hehres Ziel. Warum aber hat die GroKo dann ein derart bürokratisches und ungerechtes Monster dazu erschaffen? (Ähnlich dem Murks mit der MwSt.-Senkung)

Die Rentenkommission hatte fast 2 Jahre Zeit, einen verlässlichen Generationenvertrag auszuarbeiten. Darüber hinaus auch Vorschläge für die weitere Entwicklung der privaten und der betrieblichen Altersvorsorge zu unterbreiten.

Doch viele Köche verdarben den Brei: 5 Sozialpolitiker der GroKo, 2 Vertreter von Tarifparteien und 3 Wissenschaftler – man ahnte schon, dass kein großer Wurf zu erwarten war. Die Kommission blieb vage, vertagte oder schlug Maßnahmen vor, die ohnehin schon Konsens waren: viel Papier, aber wenig Konkretes. Heraus kam eine Grundrente, die ihrem Namen nicht gerecht wird, da die CDU/CSU mit der SPD, wider dem Rat von Experten einen Etikettenschwindel beschlossen haben. Fachleute sprechen gar von Verfassungswidrigkeit!

Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat seinen persönlichen Triumpf über die Union, ob aber der, in hochtrabenden Worten, versprochene Erfolg eintritt, werden die vielen Betroffenen erst im Jahre 2022 sehen, wenn die Bescheide verschickt werden.

Raffinierte Schachzüge der Regierung. Hauptsache die Union und die SPD haben Knüller für die Wahlkämpfe im nächsten Jahr.

Kurt Winger