Mrz
4
Mi
Kreisvorstandssitzung
Mrz 4 @ 19:30 – 20:30
Mrz
12
Do
Stammtisch
Mrz 12 @ 19:30 – 22:00
Mrz
19
Do
“Steuerverschwendung”
Mrz 19 @ 19:30 – 22:00

2015_03_19_Plakat

Wer Steuern hinterzieht, verstößt gegen das Gesetz und wird damit zum Steuerbetrüger. Mit Recht, denn er verstößt gegen das Allgemeinwohl. Schließlich kann der Staat nur seinen Aufgaben gerecht werden, wenn Bürgerinnen und Bürger ihm Geld treuhänderisch zur Verfügung stellen. Der Bürger darf deshalb erwarten, dass der Staat mit seinem Geld sparsam, sorgfältig und verantwortungsvoll umgeht. Auf keinen Fall aber darf zugelassen werden, dass der Staat das Geld seiner Bürger verschwendet und zweckentfremdend ausgibt:

Der Berliner Flughafen verschlingt monatlich Millionen durch Verzögerungen, Fehlplanungen und Pfusch am Bau, aber der verantwortliche Aufsichtsratsvorsitzende Wowereit geht mit einer satten Pension in den Ruhestand. Von Verantwortung keine Spur.

Die Hessen erlauben sich einen Flughafen Kassel-Calden für 271 Mio. Flugbetrieb gibt es kaum. Das Betriebsdefizit für 2014 wird auf ca. 8 Mio Euro geschätzt, in 2017 auf 7 Mio. Kein Politiker sieht sich in der Verantwortung. Wer zahlt? Der Bürger!.

Der Nürburgring – ein weiteres Millionengrab – auch hier gehen die verantwortlichen Politiker mit ungekürzter Pension in den Ruhestand.

Das sind nur wenige Beispiele.

Auch in den Kommunen wird Geld verschwendet. Schwimmbäder werden zu Millionengräbern, Gutachten werden in Auftrag gegeben für alles und jedes, obwohl ausgebildete Fachleute diese Expertisen selbst erstellen könnten.

Laut Bundesrechnungshof verschwendet die öffentliche Hand Steuergelder in Höhe von 1,5 Mrd EUR jährlich, die eingespart werden könnten, wenn die Behörden besser planen und verantwortungsvoller mit dem Geld der Bürger umgingen.

Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die Steuergelder durch Bund, Länder und Gemeinden verantwortlich eingesetzt werden.

Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die jeweiligen Politiker Verantwortung für ihr Handeln übernehmen.

 

Mrz
26
Do
Stammtisch
Mrz 26 @ 19:30 – 22:00
Apr
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Stammtisch
Apr 16 @ 19:00 – 22:00
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“Kultour in der Fabrik”
Apr 24 – Apr 25 all-day
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FDP – Ausflug nach Würzburg und Umgebung
Mai 1 – Mai 3 all-day
Mai
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TTIP Veranstaltung mit Michael Link
Mai 5 @ 19:30 – 22:30
Mai
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Stammtisch
Mai 7 @ 19:30 – 22:00